Die Deutsche Ratspräsidentschaft in Zeiten von COVID – 19

Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland die Präsidentschaft im Rat der europäischen Union für ein halbes Jahr. Diese Ratspräsidentschaft erfolgt im Rahmen einer Triopräsidentschaft mit Portugal und Slowenien. Das bedeutet, dass Deutschland gemeinsam mit den anderen beiden Ländern ein Programm erstellt, das die Richtlinien für die gemeinsame Amtszeit festlegt.

Das Land, das dann gerade die Ratspräsidentschaft innehat, muss dafür sorgen, dass die Arbeit des Rates systematisch vorangeht und Entscheidungen gefällt werden. Darüber hinaus ist die Ratspräsidentschaft für die Beziehung und Zusammenarbeit zwischen dem Rat und den weiteren Organen der Europäischen Union, insbesondere dem Parlament und der Kommission, verantwortlich.

Deutschland übernimmt die Präsidentschaft in einer Zeit, die ein verantwortungsvolles und weitsichtiges Handeln erfordert. Zentrale Themen der deutschen Ratspräsidentschaft werden daher unfraglich der Kampf gegen Covid-19, der wirtschaftliche Wideraufbau Europas und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts sein. Gleichzeitig hat die Bundesregierung die Losung ausgegeben, dass sie im Rahmen der Präsidentschaft auch die Digitalisierung, den Klimaschutz und den EU-Haushalt voranbringen will.

Die Ratspräsidentschaft ist auf den ersten Blick vor allem Sache der Exekutive. Dennoch muss auch die parlamentarische Dimension der Ratspräsidentschaft in den Blick genommen werden. Als den Herzkammern unserer Demokratie kommt den Parlamenten, national wie europäisch, eine besondere Verantwortung zu. Ihre Aufgabe ist, Demokratie, Grund- und Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam zu schützen und zu stärken. Das gilt nicht nur während der Überwindung der Pandemie und der vollständigen Rückkehr zu unseren europäischen Freiheiten, sondern auch grundsätzlich, um der uneingeschränkten Anwendung der Werte der Union, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, in der gesamten EU eine angemessene Geltung zu verleihen. Für das nachhaltige Funktionieren einer jeden Ratspräsidentschaft ist daher der Austausch der verschiedenen nationalen Parlamente und des Europäischen Parlamentes existenziell.

Die interparlamentarische Zusammenarbeit muss wieder in Gang gesetzt und weiter vorangebracht werden. Die Stunde der nationalstaatlichen Einzelgänge, sei es nun auf Exekutiv- oder Legislativebene, ist vorbei. Wir, als Parlamentarier*innen der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten, haben den Willen und die Mittel an der EU-Politik zur Überwindung der Pandemie und der Krise mitzuwirken. Dabei werden wir einen substanziellen Beitrag zu den zentralen europapolitischen Themen, entsprechend den politischen Leitlinien der Kommission und der strategischen Agenda des Rates, leisten. Eines tritt dabei deutlich hervor: die konstruktive und stetige Begleitung der Ratspräsidentschaft durch die Parlamente ist unabdingbar, um dem Ideal von einem geeinten Europa immer näher zu kommen. Egal ob es nun um die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, den sozialen Zusammenhalt oder den EU-Haushalt geht.

Weitere Informationen zur EU-Ratspräsidentschaft und der Rolle des Deutschen Bundestags finden sich hier.