Eine für alle – Wir stärken die Verbraucherrechte

Die Arbeit in der Koalition nimmt volle Fahrt auf. Mit der „Eine-für-alle“-Klage berieten wir ein erstes wichtiges Projekt des Koalitionsvertrages und einen Meilenstein für Verbraucherrechte, das der Deutsche Bundestag am 14. Juni 2018 in 2./3. Lesung beschlossen hat. Damit kann das Gesetz wie geplant zum 1. November 2018 in Kraft treten. Mit dieser zivilprozessualen Musterfeststellungsklage muss nur eine Verbraucherin oder ein Verbraucher klagen, um die Rechte aller anderen Geschädigten auch zu vertreten. Das stärkt die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber großen Konzernen und erhöht die Chance, ihre Rechte auf Augenhöhe vor Gericht durchzusetzen. Viele Betroffenen warten auf diese neue Klagemöglichkeit, beispielweise die Geschädigten des Dieselskandals.
Eine für alle – das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.