Koalitionsvertrag trägt eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift

Seit Anfang Dezember 2021 ist die neue Bundesregierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP im Amt. Die Parteien haben im Koalitionsvertrag wichtige Vorhaben beschlossen. Einige dieser Vorhaben aus unterschiedlichen Politikbereichen möchte ich euch gerne hier vorstellen:

Arbeit & Soziales
Die zentrale Forderung aus dem Wahlkampf im Bereich Arbeit und Soziales – der Mindestlohn von 12 Euro – wird schon bald kommen und eine Gehaltserhöhung für ca. 10 Millionen Arbeitnehmer*innen bedeuten. Aber auch die jüngere Generation profitiert: Für junge Menschen, die sich für eine Ausbildung entscheiden, wird die Ausbildungsplatzgarantie kommen! Studierende wiederum erhalten durch eine Reform des BAföG bessere Unterstützung während des Studiums. Außerdem soll das Mindestrentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent gesichert werden, sodass sich jahrelange Arbeit generationenübergreifend im Rentenalter auszahlt.

Um die Würde der Menschen zu wahren, gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, Bürger*innen Sicherheit zu gewährleisten und sie gleichzeitig zu ermutigen neue Wege zu gehen, soll schließlich das Bürgergeld die bisherige Grundsicherung (Hartz IV) ersetzen.

Bauen & Wohnen
Das Thema Wohnen ist ein ebenso generationenübergreifendes Problem, egal ob für Familien, Arbeitnehmer*innen, Auszubildende, oder Student*innen. Auch hier werden wir unsere Forderungen aus dem Wahlkampf von jährlich 400.000 neuen Wohnungen, davon 100.000 öffentlich gefördert, umsetzen.

Zusätzlich wird die Mietpreisbremse verlängert und der Anstieg von Mieten in besonders prekären Wohnungsmärkten auf 11 Prozent über drei Jahre begrenzt. Im Hinblick auf die steigenden Energiepreise wurde in diesem Winter bereits ein Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien eingesetzt, sodass niemand in seinem Zuhause frieren muss. Auch künftig werden wir Maßnahmen treffen, um diesen Effekten entgegenzuwirken.

Klimaschutz & Industrie
Beim Klimaschutz haben wir uns das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu sein. Dabei setzen wir auf einen gut geplanten Strukturwandel hin zu erneuerbaren Energien, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.

Um dafür zu sorgen, dass Deutschland auch künftig ein Innovationsstandort bleibt, werden Planungsverfahren (z.B. für Windräder) massiv beschleunigt, in eine Wasserstoffwirtschaft investiert sowie eine Anhebung der Mittel für Forschung und Entwicklung auf 3,5% des BIP erfolgen.

Der Aufbau eines Leitmarkts für E-Mobilität und einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur soll ebenfalls zur Klimaneutralität beitragen. Der ÖPNV und die Deutsche Bahn sollen, als einfachste Methode nachhaltiger Mobilität, weiterhin gestärkt werden.

Europa
Das Thema Europa ist für mich, sowie für viele Saarländer*innen, ein ganz Besonderes. Die Europäische Union bildet die Grundlage für unseren Frieden, Wohlstand und die Freiheit. Auch die kommenden großen Herausforderungen unserer Zeit wie die Verhinderung des Klimawandels, die Digitalisierung, die Wahrung der Demokratie und der Menschenrechte, können wir nur gemeinsam erreichen. Für mich ist es zudem eine große Ehre und eine wichtige Aufgabe zugleich, die Arbeit für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fortzuführen. Als größter Mitgliedsstaat sind wir uns der Verantwortung bewusst, dass die EU und Europa nicht lediglich eine Wirtschafts- sondern eine Werteunion ist und auch in Zukunft sein wird.

Als Saarländer liegt mir schließlich die deutsch-französische Freundschaft besonders am Herzen, deswegen bin ich stolz, auch Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zu sein.