Trumps Zollpläne untergraben die internationale Handelsordnung

Trotz monatelanger Gesprächen mit der EU-Kommission und den Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten verhängte die US-Regierung am 1. Juni 2018 Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU. Sie begründete diese Maßnahme mit der vermeintlich gefährdeten „nationalen Sicherheit“.

Die rechtswidrigen Zölle, die die US-Regierung auf Stahl und Aluminium aus der EU eingeführt hat, sind nicht hinnehmbar. Mit seinem einseitigen Vorgehen schadet Präsident Trump nicht nur den wirtschaftlichen Beziehungen zu seinen europäischen Verbündeten, sondern er untergräbt auch die regelbasierte internationale Handelsordnung. Deutschland und die EU haben alles ihnen Mögliche dafür getan, um den Konflikt diplomatisch zu entschärfen. Jetzt kommt es darauf an, dass Europa entschieden und geschlossen antwortet.

Die Europäische Kommission hatte, in Absprache mit den Regierungen, eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, um die handelspolitischen Interessen der EU zu wahren. Dazu gehören neben einem Streitschlichtungsverfahren vor der WTO auch Ausgleichszölle auf ausgewählte US-amerikanische Produkte. Die EU wird hier regelkonform und verhältnismäßig reagieren.