Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fand in einer für die Europäische Union äußerst herausfordernden Zeit statt, denn sie stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Auf europäischer Ebene ist deshalb seit Anfang 2020 das oberste Ziel, gemeinsam die Pandemie zu bewältigen und ihre Folgen abzumildern. Allerdings stellen sich auch in dieser außergewöhnlichen Situation die großen Fragen unserer Zeit wie der Umgang mit dem menschengemachten Klimawandel und die Digitalisierung oder Europas Rolle in der globalisierten Welt. Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa stark machen.“ ist es während der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, europäische Antworten auf diese aktuellen Krisen und Herausforderungen zu finden.

Covid-19 hat zu tiefen und andauernden Einschnitten im Alltag vieler Europäerinnen und Europäer geführt und bestehende Ungleichheiten weiter verschärft. Zentral ist dabei eine gemeinsame Bewältigung der enormen Folgen, die die Pandemie mit sich bringt. Dafür wurden während der deutschen Ratspräsidentschaft in den vergangenen sechs Monaten Maßnahmen ergriffen, mit denen die Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der Europäischen Union systematisch verbessert wurde. Damit wurde gleichzeitig die Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche und vor allem soziale Erholung in Europa gelegt, denn nur ein soziales Europa ist ein gerechtes Europa. Nur wenn soziale Sicherheit und Solidarität über die einzelnen Landesgrenzen hinaus gewährleistet wird, ist der Zusammenhalt der Gesellschaft nachhaltig gestärkt.

Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ wurde unter dem Vorsitz der Bundesrepublik außerdem ein klares Zeichen europäischer Solidarität und Zukunftsfähigkeit gesetzt. Besonders freue ich mich, dass die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, auf denen die Europäische Union gegründet sind, nun stärker geschützt werden: Durch den Konditionalitätsmechanismus zum Schutz des Haushalts und der finanziellen Interessen der Europäischen Union werden die europäischen Werte verteidigt. Europa bleibt somit ein Ort, an dem sich alle Menschen – gleich welcher Herkunft, Überzeugung oder Weltanschauung – frei und sicher fühlen können.

Um auch zukünftigen Generationen ein lebenswertes Europa zu hinterlassen, wurde in den vergangenen Monaten außerdem der Weg hin zum ersten klimaneutralen Kontinent bis 2050 geebnet. Mit der Erhöhung des EU-Treibhausgasreduzierungsziels für 2030 auf mindestens 55% unter den Werten von 1990 erfolgt ein zentraler Beitrag zur Umsetzung des Europäischen Grünen Deals. Die Europäische Union nimmt so im Klimaschutz eine globale Vorreiterrolle ein.

Nachhaltig sollen schließlich auch die Außenbeziehungen der Europäischen Union wie auch die multilaterale Ordnung gestaltet sein. Eine handlungsfähige Europäische Union ist wichtig für eine regelbasierte internationale Ordnung. Während der Ratspräsidentschaft wurden außerdem Maßnahmen eingeleitet, um künftig eine stärkere geopolitische Rolle einnehmen zu können: Dafür wurde der künftigen US-amerikanischen Regierung ein Kooperationsangebot für eine neue transatlantische Zusammenarbeit unterbreitet und ein Beschluss hinsichtlich einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und ASEAN getroffen. Gestärkt wurde dabei gerade auch das europäische Engagement zur Bewältigung aktueller Krisen und Konflikte intensiviert.

Durch die deutsche Ratspräsidentschaft konnten wichtige Impulse gesetzt werden, die eine adäquate Reaktion auf die derzeitigen Krisen sind. Gerade wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden auch künftig unseren Beitrag zu einem starken und geschlossenen Europa leisten. Unseren portugiesischen Partnerinnen und Partnern, die nun den Staffelstab in Brüssel übernehmen, wünsche ich viel Erfolg bei der weiteren Umsetzung unserer gemeinsamen Vorhaben.