Gemeinsame Pressemitteilung von Christian Petry, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Josephine Ortleb, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.
Bereits seit einem Monat demonstrieren Zehntausende in Tbilissi, der Partnerstadt von Saarbrücken, gegen ein Gesetz zur Kontrolle von ausländischen Einflüssen, das am Dienstag 14. Mai 2024, im georgischen Parlament verabschiedet wurde.
„Seit einem Monat protestieren zehntausende Menschen in Saarbrückens Partnerstadt Tbilissi gegen einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von ausländischen Einflüssen, der am Dienstag vom georgischen Parlament verabschiedet wurde. Das Gesetz verpflichtet Organisationen in Georgien, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland beziehen, sich als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ zu registrieren.
„Die erschreckenden Parallelen dieses Gesetzes zu einem ähnlichen in Russland, mit dem die Regierung dort gegen die Opposition und Zivilgesellschaft vorgeht, sind äußerst besorgniserregend. Es ist alarmierend, dass die Regierung dieses Gesetz trotz des massiven Widerstands der Bevölkerung durchsetzen möchte,“ erklärt Christian Petry, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Josephine Ortleb, SPD-Abgeordnete aus Saarbrücken, ergänzt: „Ich selbst war 2018 als Wahlbeobachterin im Auftrag des Europarats bei den Präsidentschaftswahlen in Georgien. Ich habe dort viele junge Menschen getroffen, die die Zukunft ihres Landes klar in Europa sehen. Ihr Vorbild ist nicht Moskau und sie sind es leid, zu sehen wie Putin ihr Land spaltet.“
„Wir verurteilen die Einschüchterungsversuche, Drohungen und körperlichen Übergriffe gegen Demonstrant:innen, Aktivist:innen der Zivilgesellschaft, Politiker:innen und Journalist:innen auf das Schärfste und sprechen den Demonstrierenden unsere volle Solidarität aus“, stellen die beiden saarländischen Bundestagsabgeordneten klar.
Nach ähnlichen Protesten im März 2023 wurde ein fast identischer Gesetzentwurf zurückgezogen. Im Dezember desselben Jahres erhielt Georgien den offiziellen Status als EU-Beitrittskandidat. „Rechtsstaatlichkeit, demokratische Standards und Medienfreiheit sind jedoch für den Beitritt zur Europäischen Union unerlässlich. Mit dem neuen Gesetz gefährdet die Regierung den EU-Beitrittsweg Georgiens, gegen den Willen der eigenen Bevölkerung,“ so Petry.