Gemeinsame Pressemitteilung von Christian Petry, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Chantal Kopf, europapolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen und Thomas Hacker, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:

Der Europaausschuss des Bundestages hat sich am 17. Januar 2024 mit den serbischen Parlaments- und Lokalwahlen vom Mitte Dezember vergangenen Jahres befasst. Eingeladen waren Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnen aus Serbien und dem Europäischen Parlament. Die Schilderungen machen deutlich: Die Entwicklungen in Serbien gehen in die falsche Richtung.

„Von einem Land, das mit der Europäischen Union seit 2014 Beitrittsverhandlungen führt, erwarten wir die Durchführung freier und fairer Wahlen. Stattdessen scheinen die jüngsten Wahlen in Serbien von staatlicher Seite zum Teil systematisch manipuliert zu sein. Es ist höchste Zeit, dass auch die EU-Kommission die demokratischen Defizite in Serbien beim Namen nennt und ihren Umgang mit den dortigen politischen Verantwortlichen überdenkt. Wir erwarten eine unabhängige Untersuchung und Aufklärung aller Vorwürfe.

Die Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnen berichteten von eingeschüchterten Staatsbediensteten, Stimmenkauf, einseitiger Medienberichterstattung zugunsten der Regierungspartei und von gezieltem Missbrauch öffentlicher Gelder und Ämter für Wahlkampfzwecke. Am schwersten aber wiegen die Beobachtungen aus Belgrad. Bei den Wahlen zum Stadtparlament hatte die Opposition eine realistische Chance auf den Wahlsieg. Offenbar deshalb wurden Bürgerinnen und Bürger aus anderen Landesteilen und sogar aus Nachbarländern zur Stimmabgabe in die Hauptstadt gekarrt. Um den Anschein von Rechtmäßigkeit zu erwecken, wurden teils abenteuerliche Wohnsitze angegeben, darunter unbewohnbare Gebäude und verlassene Häuser. Wir bezweifeln, dass das Ergebnis dem tatsächlichen Wählerwillen entspricht. In diesem Fall müssten die Wahlen zum Belgrader Stadtparlament wiederholt werden.

Den staatlichen Stellen in Serbien scheint an einer Aufklärung dieser und anderer Beobachtungen nicht gelegen zu sein. Die Offenlegung des Wählerverzeichnisses lässt weiter auf sich warten. Wo aber Wählerverzeichnisse systematisch manipuliert und Aufklärung verweigert werden, sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit endgültig auf dem Rückzug.“