Serbien: Hinweise auf Wahlbetrug müssen unabhängig untersucht werden

Vor einer Woche demonstrierten Tausende in der serbischen Hauptstadt gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen und den Wahlen zum Belgrader Stadtparlament am 17. Dezember 2023. „Die Berichte über Unregelmäßigkeiten erfordern zwingend eine unabhängige Untersuchung des Wahlergebnisses, vor allem in der Hauptstadt. Wenn es stimmt, dass Bürger aus anderen Landesteilen zur Stimmabgabe nach Belgrad gekarrt wurden, um für die Partei von Präsident Vučić  zu stimmen, hat die Abkehr Serbiens von der Demokratie eine neue Qualität erreicht. Bewahrheiten sich die Betrugsvorwürfe muss die Wahl wiederholt werden. Meine volle Unterstützung gilt den Menschen in Serbien, die sich für Gerechtigkeit, Demokratie und eine europäische Zukunft einsetzen“, kommentiert Christian Petry, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.