Direkt gewählter SPD Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreises 298 St. Wendel.
Es ist höchste Zeit, dass auch die EU-Kommission die demokratischen Defizite in Serbien beim Namen nennt und ihren Umgang mit den dortigen politischen Verantwortlichen überdenkt. Wir erwarten eine unabhängige Untersuchung und Aufklärung aller Vorwürfe.
Vor einer Woche demonstrierten Tausende in der serbischen Hauptstadt gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen und den Wahlen zum Belgrader Stadtparlament am 17. Dezember 2023. „Die Berichte über Unregelmäßigkeiten erfordern zwingend eine unabhängige Untersuchung des Wahlergebnisses, vor allem in der Hauptstadt. Wenn es stimmt, dass Bürger aus anderen Landesteilen zur Stimmabgabe nach Belgrad gekarrt wurden, um für die Partei von Präsident Vučić zu stimmen, hat die Abkehr Serbiens von der Demokratie eine neue Qualität erreicht. Bewahrheiten sich die Betrugsvorwürfe muss die Wahl wiederholt werden. Meine volle Unterstützung gilt den Menschen in Serbien, die sich für Gerechtigkeit, Demokratie und eine europäische Zukunft einsetzen“, kommentiert Christian Petry, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Mit Nick Alipour von Euractiv habe ich darüber gesprochen, ob eine EU-Erweiterung bis 2030 erstrebenswert und realistisch ist.
Europapolitiker der Ampelkoalition sprechen sich für die schnelle Aufnahme neuer Mitglieder in die EU und europäische Reformen aus. Experten warnen zudem vor den geopolitischen Risiken einer verzögerten Erweiterung.
Als saarländischer Bundestagsabgeordneter und europapolitischer Sprecher der SPD habe ich mit Julia Christ vom Forum Magazin über meine Arbeit im Europaausschuss, die Asylrefom und die Notwenigkeit von sachlichen Debatten gesprochen.
Den folgende Beitrag habe ich für die Europa-Nachrichten Nr. 7 des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) verfasst. Der Beitrag ist auch hier abrufbar. «Europa, näher» unter dieses Motto stellt Spanien seine fünfte EU-Ratspräsidentschaft und rücktdamit die europäischen Werte in den Mittelpunkt. Das Motto betont die Bedeutung engereuropäischer Zusammenarbeit und vertiefter Integration und greift damit eine zentrale […]